Politikergehälter, Parteifinanzierung und Staatsausgaben

Unsere Politikergehälter: Zum Schämen

 

Die Frage ist nur wer sich schämen soll:

-         Wir die Bürger dieses Staates weil wir unseren Politikern solche Gehälter zugestehen.       Wir sind ja schließlich ihre Arbeitgeber, oder

-     die Politiker welche für eine miserable Arbeitsleistung solche Gehälter kassieren.

Kleine Zeitung

Aktuelle Artikel: Politik

Zuletzt aktualisiert: 22.05.2012

Politikergehälter im Vergleich

Frankreichs neuer Präsident verdient weniger als ein Landeshauptmann.
Strache erhält mehr als Minister. Streit um Nationalbank: VP will zwei Aufsichtsräte einsparen - und trifft damit Vertrauten des Kanzlers.

Mit einem Paukenschlag hat der neue französische Präsident Francois Hollande seine Amtszeit begonnen. Er hat sein Gehalt und jenes seiner Regierung um 30 Prozent reduziert. Vergleicht man die französische Bezugspyramide mit der heimischen, kommt man aus dem Staunen nicht raus. Mit 14.910 Euro brutto verdient Hollande weniger als ein Landeshauptmann (16.320 Euro) in Österreich - ausgenommen Kärnten (13.794), wo über Jahre keine Wertanpassungen vorgenommen wurden. Ganz zu schweigen von Vizekanzler Michael Spindelegger (17.952), Kanzler Werner Faymann (20.400) und Bundespräsident Heinz Fischer (22.848). Noch größer ist die Kluft bei den Ministern. Außenminister Laurent Fabius verdient mit 9.100 Euro deutlich weniger als die Klubobleute HC Strache, Eva Glawischnig, Josef Bucher (13.872 Euro) oder Staatssekretär Sebastian Kurz (13.056 Euro), aber immerhin etwas mehr als ein Abgeordneter wie Gerald Grosz (8100 Euro).

Und zum darüberstreuen noch ein wenig Schweizer Verhältnisse:

Ein Ratsmitglied (Nationalrat) erhält ein Jahreseinkommen

(für die Vorbereitung der Ratsarbeit)von 25.000 SFR

und ein Taggeld für jeden Arbeitstag) von 425 SFR.

(vier mal jährlich, drei Wochen Sitzungen)

Noch eine Kostprobe Schweizer Sparsamkeit:

(Parlamentsressourcengesetz, PRG)1

vom 18. März 1988 (Stand am 15. Oktober 2010)

Art. 15a28 Übergangsbestimmung zu Artikel 2

In den Jahren 2004 bis und mit 2007 erhalten die Ratsmitglieder aus Spargründen für die Vorbereitung der Ratsarbeit ein um 3000 Franken reduziertes Jahreseinkommen.

Übrigens; die Mitglieder des Stände- und Nationalrats üben ihre Aufgaben nebenamtlich aus, kleben somit nicht an ihren Posten wie unsere Abgeordneten.

Was in einer DIREKTEN DEMOKRATIE nicht alles möglich ist!

Unsere Partei-Finanzen: Ein dichter Dschungel

Parteienfinanzierung in Österreich:

Österreich leistet sich einen unglaublich überdemensionierten Parteienapparat. Das Volk würde dem vermutlich nie zustimmen. Die Volksvertreter - insb. SPÖ und ÖVP - nutzen ihre Stellung dahingehend aus, dass sie im Parlament Gesetze beschließen die ihnen die Gelder direkt oder indirekt in die Parteikassen spülen. Weiters haben SPÖ und ÖVP Gesetze erlassen, die Parteien die Verheimlichung ihrer Parteienfinanzierung ermöglicht. Das öffnet der Korruption von Parteien und einzelnen ihrer Funktionäre Tür und Tor.
 

Arten der Parteienfinanzierung:

* Allgemeine Parteiförderung: über 15 Millionen Euro im Jahr
* Klubgelder im Parlament: 15,3 Millionen Euro im Jahr
* Presseförderung der Parteimedien: jährlich über 16 Millionen Euro
* Förderung von parteipolitischen Weiterbildungsinstituten ("Partei-Akademien"),
   jährlich 11,2 Millionen Euro.
* Wahlkampfkostenzuschüsse: 13,9 Millionen Euro zB bei der Nationalratswahl 2008
* Spitzenjobs für Parteifunktionäre, die dann brav Parteisteuern an die Parteien zahlen.
* Parteienfinanzierung in den Bundesländern: unbekannt. 

http://www.wien-konkret.at/politik/parteienfinanzierung/

Verfügungsmittel der Bürgermeister.

Das sind 3,5 Promille des Gemeindebudgets.

Die Parteien bekommen in Deutschland wie bei uns öffentliche Förderungen.

Allerdings mit rund 150 Millionen (im zehn Mal so großen Land) deutlich weniger als die österreichischen Parteien mit gut 175 Millionen.

Unsere Staatsausgaben: Ein Horror

(Zahlen sind nicht mehr ganz aktuell)

Staatsausgabenquoten in % BIP:
1) Österreich:.........53,2%
2) Deutschland:......45,7%
3) Tschechien:........45,1%
4) Griechenland:......49,6%
5) Schweiz:.............34,8%

Hätte Österreich die gleichen Staatsausgaben wie die Schweiz, dann würde sich Österreich sofort 55 Mrd. Euro pro Jahr ersparen!

Die Staatsschuldenuhr www.staatsschulden.at

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....und hier ein wenig detaillierter aus WIEN KONKRET 

SPÖ & ÖVP beschlossen höhere Politikergehälter ab 1.1.2013

Faymann & Spindelegger sind sich einig. Die Politikergehälter werden ab 1.1.2013 steigen.
Die Erhöhung soll laut Faymann (SPÖ) & Spindelegger (ÖVP) "nur" 1,8% betragen, allerdings sind das beachtliche Steigerungen in absoluten Beträgen.

Das bedeutet für 2013 folgende Gehaltssteierung:
Bundespräsident Fischer (SPÖ): +411 Euro pro Monat
Bundeskanzler Faymann (SPÖ): +367 Euro pro Monat
Vizekanzler Spindelegger (ÖVP): + 323 Euro pro Monat
Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ): +308 Euro pro Monat
Minister (SPÖ-ÖVP): +294 Euro pro Monat
Nationalratsabgeordnete (alle Fraktionen): +147 Euro pro Monat

Michael Häupl, SPÖ-Bürgermeister von Wien, ist gegen ein Anhebung der Politikerbezüge und für eine Nulllohnrunde.
Eine Volksbefragung zum Thema Politikerbezüge ist von SPÖ-ÖVP nicht vorgesehen.

Präsidentengehälter im internationalen Vergleich

* Österreichische Bundespräsident Heinz Fischer: € 23.442 monatlich x 14. (Das ergibt ein Jahresbrutto Einkommen von € 328.188.)
* US-Präsident Barack Obama: 400.000 US-Dollar im Jahr, das sind 285.600 Euro im Jahr
* Französischer Präsident Francois Hollande: € 13.300 monatlich x 12. (Das ergibt ein Jahresbrutto Einkommen von € 156.000.* Der russische Präsident (Medwedew und jetzt wieder Vladimir Putin) verdient 92.000 Euro im Jahr.

Dh die SPÖ-ÖVP Koalition hat dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer das Doppelte Gehalt genehmigt, im Vergleich zum französischen Präsidenten und 10% mehr im Vergleich zum amerikanischen Präsidenten. Im Veleich zum russischen Präsidenten kassiert der österreichische Bundespräsident mehr als das Dreifache !!!
Dabei ist die Leistung des amerikanischen, russischen und französischen Präsidenten wesentlich höher, als die des österreichischen Bundespräsidenten.

Mehr dazu:
* Obama: Brutto weniger Gehalt als Präsident Heinz Fischer, nachrichten.at vom 18.5.2012
* Hollande kürzt sich und den Ministern das Gehalt, Krone vom 17.5.2012

Kanzlergehälter im internationalen Vergleich

* Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kassiert € 285.600 jährlich.
* Der britische Premierminister kassiert € 268.500 jährlich.
* Die deutsche Bundeskanzlerin Andrea Merkel kassiert € 240.436 jährlich.
* Der slowakische Ministerpräsident kassiert € 39.100 jährlich.

Mehr Infos
=> Tagblatt vom 16. Mai 2012

Politikerbezüge in Österreich 2012:

Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBezG)
Höhe der monatlichen Bezüge der österreichischen Politiker seit 1. Juli 2008 - 2012:
Pro Jahr kassieren die aktiven Politiker 14 Monatsgehälter.
(% eines Nationalratabgeordneten)

für den Bundespräsidenten (Heinz Fischer, SPÖ)	280%	€ 22.848
für den Bundeskanzler (Werner Faymann, SPÖ)	250%	€ 20.400
für den Vizekanzler bei Betrauung mit der Leitung eines Ressorts (Josef Pröll, ÖVP seit April 2011 Michael Spindelegger ÖVP)	220%	€ 17.952
für den Vizekanzler ohne Betrauung mit der Leitung eines Ressorts	200%	€ 16.320
für den Präsidenten des Nationalrates (Barbara Prammer, SPÖ)	210%	€ 17.136
für einen Bundesminister	200%	€ 16.320
für den Präsidenten des Rechnungshofes	180%	€ 14.688
für einen Staatssekretär, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist	180%	€ 14.688
für den Zweiten und den Dritten Präsidenten des Nationalrates (Neugebauer ÖVP und Graf FPÖ)	170%	€ 13.872
für den Obmann eines Klubs des Nationalrates wenn jedoch für den betreffenden Klub ein geschäftsführender Obmann bestellt ist, dann nur für diesen	170%	€ 13.872
für einen Staatssekretär, der nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist	160%	€ 13.056
für ein Mitglied der Volksanwaltschaft	160%	€ 13.056
für ein Mitglied des Nationalrates	100%	€ 8.160
für ein von Österreich entsandtes Mitglied des Europäischen Parlaments	100%	€ 8.160
für den Präsidenten des Bundesrates	100%	€ 8.160
für einen Stellvertreter des Vorsitzenden des Bundesrates	70%	€ 5.712
für einen Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat	70%	€ 5.712
für ein Mitglied des Bundesrates	50%	€ 4.080

Daneben kassieren viele Politiker noch Nebeneinkommen. Die Nebeneinkommen sollten die Politiker veröffentlich. Besonders spannend zu erfahren ist, von wem die Politiker welches Geld beziehen.


Auf Bundesländerebene kassieren die Politiker monatlich wie folgt:(gemäß Bezügebegrenzungsgesetz BGBl. I Nr. 64/1997; ab 1.1.2012)
für einen Landeshauptmann 200% 16.320 €
für einen Landeshauptmannstellvertreter 190% 15.504 €
für ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmannstellvertreter ist 180% 14.688 €
für den Bürgermeister der außer Wien nach der Einwohnerzahl größten österreichischen Stadt 170% 13.872 €
für den Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 150% 12.240 €
für einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 140% 11.424 €
für einen Amtsführenden Präsidenten eines Landesschulrates (des Stadtschulrates für Wien) 120% 9.792 €
für den Präsidenten des Landtages (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 110% 8.976 €
für einen Klubobmann im Landtag (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 100% 8.160 €
für die Stellvertreter des Landtagspräsidenten 100 8.160,00 für einen Abgeordneten zum Landtag 80% 6.528 €


http://www.wien-konkret.at/politik/politikergehaelter/