kurz und bündig - aber treffend

Versprochen und gebrochen!

 

Statt:

Verwaltungsreform
Gesundheitsreform
Bildungsreform
Pensionsreform
Staatsreform
Heeresreform
Krankenkassenzusammenlegung

... bekommen wir

"Töchter in die Bundeshymne" und das Wort "Schuldenbremse" in die Verfassung.
94 Regierungsmitglieder und 770 Abgeordnete neben der EU, mit ihnen ein Heer von hochbezahlten Parteigünstlingen, lassen sich weiterhin vom Steuerzahler fürstlich verwöhnen!

 

Dieser Text von "Hubert von Goisern" trifft den Nagel auf den Kopf

....wo is des geld
des was überall fehlt
ja hat denn koana an genierer
wieso kemman allweil de viara
de liagn, de die wahrheit verbieg'n
und wanns nit kriagn was woll'n
dann wird's g'stohln,
de falotten soll der teufel hol'n

Gerhard Ortner (43) ist in Oberösterreich (Enns) aufgewachsen und lebt seit sechs Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten

(Leser-Kommentar, Gerhard Ortner, derStandard.at, 12.1.2012)

So etwas wie ein Gewissen oder ein Verantwortungsgefühl der Gemeinschaft, im erweiterten Sinne der Gesellschaft gegenüber scheint es nicht mehr zu geben. Das Volk, dem man eigentlich dienen sollte, wird so zum üppig bestückten Selbstbedienungsladen. Durch Versprechen, Zusagen und Hinhalteparolen distanziert man sich mit diplomatischem Geschick von den Bedürfnissen der Bevölkerung in jenem Ausmaß, das notwendig ist, um seine eigenen in aller Ruhe befriedigen zu können. Es geht nicht mehr um das Wohl vieler, sondern nur noch um das eigene und das seiner parteilichen Sinnesgenossen

                       

Das stille Credo einiger Politiker und mancher in spe lautet: Nicht wer etwas kann, sondern wer jemanden kennt und sich diesem inzestiösen System unterwürfig eingliedern kann, kommt nach oben. Hierbei lässt sich übrigens ein ähnliches Bild beobachten wie bei Tieren, wenn sie am Futtertrog stehen, nämlich: Wer schon am Trog steht, lässt sich nicht mehr davon wegdrängen.

Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Krise der Demokratie"

Utl.: Ausgabe vom 31. August 2011
Euro- und Schuldenkrise sind in aller Munde. Die mindestens so gravierende Krise der Demokratie schafft es dagegen kaum in die Schlagzeilen. 

Diese Krise der Demokratie ist dabei weit mehr als nur eine Krise der Parteien oder des gegenwärtigen politischen Personals.

Das System nagt an seinen Grundlagen. 

...die gesamte politische Klasse ist per se moralisch verdorben.

Es ist der hilflose Versuch, den Bürgern vorzugaukeln, sie hätten Einfluss auf den Lauf der politischen Dinge. 

Das Problem ist, dass nicht einmal die gewählten Volksvertreter einen blassen Schimmer haben, welche Entscheidungen sie hier eigentlich abnicken. 

Kein Wähler wird vor der nächsten Wahl wissen, was "seine" Partei im Namen seiner Stimme alles beschließen wird. Nicht im EU-Parlament, nicht im Nationalrat, nicht im Landtag und auch nicht im Gemeinderat. Das ist, gelinde gesagt, ein erhebliches demokratiepolitisches Problem.

Eine chancengleiche Diskussion vor Volksentscheiden entkräftet die Kritik an der direkten Demokratie:
Das wesentliche Argument gegen die direkte Demokratie ist die angeblich mangelnde Qualifikation der Bevölkerung. 

E-mail: Hans.Peter.Aubauer@Univie.AC.AT

Professionelle Politikbeobachter sehen schon rabenschwarz.

Der Meinungsforscher Peter Hajek: „Ich glaube mittlerweile, dass unser politisches System implodiert.“
Der Politologe Peter Filzmaier: „Österreich nähert sich der Unregierbarkeit.“

Ein Blick in die Vergangenheit:

Wahlaufruf der Pariser Kommune 1871
Vergeßt nicht, daß diejenigen Menschen euch am besten dienen werden, die ihr aus eurer eigenen Mitte wählen werdet, die das gleiche Leben wie ihr führen und die gleichen Leiden ertragen wie ihr.
Hütet euch vor Leuten, die viel reden. Vermeidet vom Schicksal Begünstigte, denn selten nur wollen diejenigen, die ein Vermögen besitzen, in den Arbeitenden ihre Nächsten sehen.
Wählt eher diejenigen, die sich um eure Stimme nicht bewerben. Der wahre Verdienst ist bescheiden, und es ist die Sache der WählerInnen, ihre KandidatInnen zu benennen und nicht der KandidatInnen, sich erst vorzustellen.