Korruption und Machtmissbrauch:
Auch intelligente Menschen sind nur Menschen - Menschen mit menschlichen Schwächen. Ohne irgend jemandem zu nahe treten zu wollen: Um bis an die Schalthebel der Macht vorzudringen, braucht es in jedem System eine gehörige Portion von Wille zur Macht. Der Wille zur Macht ist, wie (allzu) viele Beispiele zeigen, mit dem Streben nach dem eigenen Erfolg und Wohlergehen recht oft nahe verbunden. Von da ist es bis zum Missbrauch der Macht zur eigenen Bereicherung oder zur Begünstigung der eigenen Familie bzw. von politischen Freunden kein großer Schritt. Er wird aber häufig nicht gemacht, und zwar wohl vor allem dann nicht, wenn es Kontrollen gibt. Moderne Demokratie ist eine solche Kontrolle, und zwar eine recht wirksame - das ist vermutlich ihre größte Stärke. In anderen politischen Systemen bestimmen die Eliten selbst, wer in ihren erlauchten Kreis aufgenommen wird und es gibt keine unabhängige Kontrolle der Machtausübung - dafür umso mehr Korruption und Machtmissbrauch.
Darum lasst uns gemeinsam an einem Ausbau der DIREKTEN DEMOKRATIE für Österreich arbeiten, damit Kontrolle wieder funktioniert!
Anklagen gegen: Ernst Srasser, Causa Telekom, Causa Constantia/Immofinanz, Alfons Mensdorff-Pouilly
Urteile (noch nicht rechtskräftig): Uwe Scheuch, Causa Birnbacher, Hypo Alpe Adria III
Freispruch aufgehoben, neuer Prozess: Franz Koloini, Hypo Alpe Adria II oder Styrian Spirit.
Ermittlungsverfahren: Causa Grasser/Buwog, Eurofighter, Grippemasken (Ermittlungsverfahren gegen die seinerzeitige ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat), Inseratenaffäre I (gegen den früheren Verkehrsminister und nunmehrigen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie den früheren Kabinettschef und jetzigen Staatsanwalt Josef Ostermayer (SPÖ), Inseratenaffäre (gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP)); Causa Meinl; Causa Dörfler und Co (Die Untreue-Ermittlungen (Wahlbroschüre) gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Landesrat Harald Dobernig (FPK), Uwe Scheuch (FPK) und Stefan Petzner (BZÖ) stehen laut Auskunft der Staatsanwaltschaft knapp vor dem Abschluss). Kommunalkredit, Hypo, Volksbank; Causen Raich und Switak.
ganzer Artikel => Tiroler Tageszeitung vom 21.11.2012
November 2012:
Anhängige Korruptionsverfahren
in Österreich
Die Kollegen der Tiroler Tageszeitung haben sich die Mühe gemacht und eine Zusammenstellung der anhängigen Korruptionsfälle in Österreich aufzulisten:Anklagen gegen: Ernst Srasser, Causa Telekom, Causa Constantia/Immofinanz, Alfons Mensdorff-Pouilly
Urteile (noch nicht rechtskräftig): Uwe Scheuch, Causa Birnbacher, Hypo Alpe Adria III
Freispruch aufgehoben, neuer Prozess: Franz Koloini, Hypo Alpe Adria II oder Styrian Spirit.
Ermittlungsverfahren: Causa Grasser/Buwog, Eurofighter, Grippemasken (Ermittlungsverfahren gegen die seinerzeitige ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat), Inseratenaffäre I (gegen den früheren Verkehrsminister und nunmehrigen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie den früheren Kabinettschef und jetzigen Staatsanwalt Josef Ostermayer (SPÖ), Inseratenaffäre (gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP)); Causa Meinl; Causa Dörfler und Co (Die Untreue-Ermittlungen (Wahlbroschüre) gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Landesrat Harald Dobernig (FPK), Uwe Scheuch (FPK) und Stefan Petzner (BZÖ) stehen laut Auskunft der Staatsanwaltschaft knapp vor dem Abschluss). Kommunalkredit, Hypo, Volksbank; Causen Raich und Switak.
ganzer Artikel => Tiroler Tageszeitung vom 21.11.2012
A. Weber in 'formatiert' über die korrupte Republik
Der Skandalsumpf ist so tief, dass das gesamte politische System darin versinken könnte.
Die Frage der Woche lautet, auf das Wesentliche reduziert, so: Ist der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann wie der ex-freiheitliche Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein „moralischer Flachwurzler“ (© Jörg Haider)? Oder gar einer, der sein öffentliches Amt für den persönlichen Vorteil missbraucht hat? Anders formuliert: Ist die Debatte um die millionenschweren Inseratenaufträge der ÖBB unter Infrastrukturminister Werner Faymann an auflagenstarke Boulevardmedien gleichsetzbar mit den millionenschweren Durchstechereien während der schwarz-blauen Ära?
Diese Fragen mögen auf den ersten Blick seltsam anmuten, sind es aber nicht. Dazu ein kleiner Blick hinter die Kulissen der derzeit besonders giftigen politischen Hexenküche. Denn es steht außer Zweifel, dass die Volkspartei die ÖBB-Affäre dazu verwendet, von eigenen Verstrickungen in die Causen Eurofighter, Telekom etc. abzulenken.
Lange wurde parteiintern nach einem Befreiungsschlag gesucht. Jetzt hat man ihn. Orchestriert wird die Anti-Faymann-Kampagne – und das dürfte selbst in der Geschichte der großen Koalition ein Novum sein – offenbar im Kabinett des VP-Vizekanzlers, wo ein ehemaliger ÖBB-Manager werkt. Und als nicht gerade glaubwürdiger Kronzeuge gegen den Kanzler fungiert ein unter Schüssel installierter, dann wegen Erfolglosigkeit geschasster VP-naher Ex-Chef der Bahn. Der im Übrigen im Verdacht steht, mit insiderischen Telekom-Immobilientransaktionen ordentlich Geld verdient zu haben. Das ist der Hintergrund, den man bei Betrachtung der Skandallage kennen sollte.
Das soll nun keineswegs ein Freispruch für die Faymann’sche Politik sein. Mithilfe üppig dotierter Inseratenetats in reichweitenstarken Medien positive Berichterstattung erreichen zu wollen ist im roten Wien „part of the game“. Der ehemalige Stadtpolitiker Faymann hat das System nur auf die Bundesebene transponiert. Nebenbei bemerkt: Auch schwarze Granden beherrschen dieses Spiel virtuos.
Dass, um beim Fall Faymann zu bleiben, sinnvolle Information der ÖBB, etwa für Pendler im östlichen Zentralraum, mit Profilierung des für die ÖBB zuständigen Ministers vermischt wurde, ist das demokratiepolitische Problem – nicht Inserate oder Kooperationen selbst. Denn wo, wenn nicht in der fast drei Millionen Leser starken „Krone“, sollen die ÖBB an ihre Kunden herankommen? Im Wienerwald-Boten gelingt dies eher nicht.
Aber Personenverkehr und Personenkult auf Steuerzahlerkosten – das ist eben „keine hygienische Situation“, wie das „Standard“-Gründer und -Herausgeber Oscar Bronner in einem „profil“-Interview formulierte: „Sicher muss ein Spitzenpolitiker versuchen, auch zu Boulevardzeitungen ein geordnetes Verhältnis zu haben. Aber wenn dieses Verhältnis durch enorme Inseratenaufträge hergestellt wird, die unter anderem davon abhängen, dass die Berichterstattung positiv ist, dann hat das nichts mehr mit einem geordneten Verhältnis zu tun.“
Als Zyniker könnte man hinzufügen: Im Falle Faymanns haben die Millionen eh nicht viel geholfen. Sonderlich populär ist er nicht.
Der Kanzler wird im Sinne von Transparenz und Glaubwürdigkeit gut beraten sein, Verflechtungen seiner selbst und seiner Entourage mit dem Boulevard öffentlich zu erklären – auch um bösartige Gerüchte des Feindes im eigenen Koalitionsbett aus der Welt zu schaffen. Nur zur Information des Herrn Bundeskanzlers: Ein ziemlich übles wird gerade gestreut. Das da lautet: Faymann sei über Umwege an der Gratiszeitung „Heute“ beteiligt.
Was aber sicher nicht durchgehen kann, ist das Zudecken der schwarz-blauen Skandalserie durch Kampagnisierung roter Inseratenpolitik. Nichts anderes wollen ÖVP, BZÖ und FPÖ erreichen. Bei Buwog, Eurofighter, Telekom, Blaulichtfunk oder Hypo handelt es sich um die größten Affären der Zweiten Republik. Dagegen ist der AKH-Skandal eine Quantité négligeable. Fünf Ex-Minister stehen unter Korruptionsverdacht, bei den Abfangjägern geht es um 100 Millionen Euro an Bestechungsgeldern, ein einziger Lobbyist hat rund 50 Millionen abgecasht. Wofür und für wen, ist erst zum Teil bekannt.
In den sieben Jahren Schwarz-Blau kam es zu einer Plünderung öffentlichen Eigentums und persönlicher Bereicherung von Akteuren und Trabanten, die in dieser Dimension ohne Beispiel sind. Die Justiz sucht insgesamt nach rund 250 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern, die in dunklen Kanälen verschwunden sind. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Schüssel-Haider-Erbes dürfte um einiges länger dauern als die Amtszeit des Schweigekanzlers.
Eines kann in diesen Wiener Skandaltagen schon jetzt mit Sicherheit gesagt werden, ohne in den Verdacht der Übertreibung zu geraten: Mittlerweile droht das politische System als Ganzes im Feuchtbiotop unterzugehen.
Josef Moser, als Präsident des Rechnungshofes Chef einer der letzten intakten Institutionen, urteilt trocken: „Die derzeitige Situation ist fatal, denn wir performen in vielen Bereichen unterdurchschnittlich. Im Bereich des Schuldenabbaus, im Bereich der Bildung, der Pensionen und der Gesundheit. Durch Skandale sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsorgane. Reformen sind dann nur noch schwer durchsetzbar.“ Gute Nacht, Österreich, würde Herbert Prohaska jetzt sagen.
Diese Fragen mögen auf den ersten Blick seltsam anmuten, sind es aber nicht. Dazu ein kleiner Blick hinter die Kulissen der derzeit besonders giftigen politischen Hexenküche. Denn es steht außer Zweifel, dass die Volkspartei die ÖBB-Affäre dazu verwendet, von eigenen Verstrickungen in die Causen Eurofighter, Telekom etc. abzulenken.
Lange wurde parteiintern nach einem Befreiungsschlag gesucht. Jetzt hat man ihn. Orchestriert wird die Anti-Faymann-Kampagne – und das dürfte selbst in der Geschichte der großen Koalition ein Novum sein – offenbar im Kabinett des VP-Vizekanzlers, wo ein ehemaliger ÖBB-Manager werkt. Und als nicht gerade glaubwürdiger Kronzeuge gegen den Kanzler fungiert ein unter Schüssel installierter, dann wegen Erfolglosigkeit geschasster VP-naher Ex-Chef der Bahn. Der im Übrigen im Verdacht steht, mit insiderischen Telekom-Immobilientransaktionen ordentlich Geld verdient zu haben. Das ist der Hintergrund, den man bei Betrachtung der Skandallage kennen sollte.
Das soll nun keineswegs ein Freispruch für die Faymann’sche Politik sein. Mithilfe üppig dotierter Inseratenetats in reichweitenstarken Medien positive Berichterstattung erreichen zu wollen ist im roten Wien „part of the game“. Der ehemalige Stadtpolitiker Faymann hat das System nur auf die Bundesebene transponiert. Nebenbei bemerkt: Auch schwarze Granden beherrschen dieses Spiel virtuos.
Dass, um beim Fall Faymann zu bleiben, sinnvolle Information der ÖBB, etwa für Pendler im östlichen Zentralraum, mit Profilierung des für die ÖBB zuständigen Ministers vermischt wurde, ist das demokratiepolitische Problem – nicht Inserate oder Kooperationen selbst. Denn wo, wenn nicht in der fast drei Millionen Leser starken „Krone“, sollen die ÖBB an ihre Kunden herankommen? Im Wienerwald-Boten gelingt dies eher nicht.
Aber Personenverkehr und Personenkult auf Steuerzahlerkosten – das ist eben „keine hygienische Situation“, wie das „Standard“-Gründer und -Herausgeber Oscar Bronner in einem „profil“-Interview formulierte: „Sicher muss ein Spitzenpolitiker versuchen, auch zu Boulevardzeitungen ein geordnetes Verhältnis zu haben. Aber wenn dieses Verhältnis durch enorme Inseratenaufträge hergestellt wird, die unter anderem davon abhängen, dass die Berichterstattung positiv ist, dann hat das nichts mehr mit einem geordneten Verhältnis zu tun.“
Als Zyniker könnte man hinzufügen: Im Falle Faymanns haben die Millionen eh nicht viel geholfen. Sonderlich populär ist er nicht.
Der Kanzler wird im Sinne von Transparenz und Glaubwürdigkeit gut beraten sein, Verflechtungen seiner selbst und seiner Entourage mit dem Boulevard öffentlich zu erklären – auch um bösartige Gerüchte des Feindes im eigenen Koalitionsbett aus der Welt zu schaffen. Nur zur Information des Herrn Bundeskanzlers: Ein ziemlich übles wird gerade gestreut. Das da lautet: Faymann sei über Umwege an der Gratiszeitung „Heute“ beteiligt.
Was aber sicher nicht durchgehen kann, ist das Zudecken der schwarz-blauen Skandalserie durch Kampagnisierung roter Inseratenpolitik. Nichts anderes wollen ÖVP, BZÖ und FPÖ erreichen. Bei Buwog, Eurofighter, Telekom, Blaulichtfunk oder Hypo handelt es sich um die größten Affären der Zweiten Republik. Dagegen ist der AKH-Skandal eine Quantité négligeable. Fünf Ex-Minister stehen unter Korruptionsverdacht, bei den Abfangjägern geht es um 100 Millionen Euro an Bestechungsgeldern, ein einziger Lobbyist hat rund 50 Millionen abgecasht. Wofür und für wen, ist erst zum Teil bekannt.
In den sieben Jahren Schwarz-Blau kam es zu einer Plünderung öffentlichen Eigentums und persönlicher Bereicherung von Akteuren und Trabanten, die in dieser Dimension ohne Beispiel sind. Die Justiz sucht insgesamt nach rund 250 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern, die in dunklen Kanälen verschwunden sind. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Schüssel-Haider-Erbes dürfte um einiges länger dauern als die Amtszeit des Schweigekanzlers.
Eines kann in diesen Wiener Skandaltagen schon jetzt mit Sicherheit gesagt werden, ohne in den Verdacht der Übertreibung zu geraten: Mittlerweile droht das politische System als Ganzes im Feuchtbiotop unterzugehen.
Josef Moser, als Präsident des Rechnungshofes Chef einer der letzten intakten Institutionen, urteilt trocken: „Die derzeitige Situation ist fatal, denn wir performen in vielen Bereichen unterdurchschnittlich. Im Bereich des Schuldenabbaus, im Bereich der Bildung, der Pensionen und der Gesundheit. Durch Skandale sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsorgane. Reformen sind dann nur noch schwer durchsetzbar.“ Gute Nacht, Österreich, würde Herbert Prohaska jetzt sagen.
Die Korrupte Republik:
"Hand aufhalten mit System"
(eine Liste von Schlagzeilen ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
(eine Liste von Schlagzeilen ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
- Die Polizei oberservierte Eurofighter-Mittelsmänner
-Telekom: Spielwiese für schwarz-blaue Lobbyisten
- Das schwarz-blaue Provisions-Register
OGM-Umfrage zu Staatsbürgerschaften·Lobbying-Affäre um Peter Hochegger
OGM-Umfrage zu Staatsbürgerschaften·Lobbying-Affäre um Peter Hochegger
und so weiter und so fort
http://www.format.at/articles/1139/692/307922/a-weber-formatiert-republik#navigation-main
http://www.format.at/articles/1138/524/307551/die-korrupte-republik-handaufhalten-system#navigation-main
=> Der Standard, 13.1.2012: Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption und Parteienfinanzierung
=> Die Presse, 13.1.2012: Korruption: „Ohrfeige“ des Europarats
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