Samstag, 16. Februar 2013

Zur Nationalratswahl 2013

Wenn Sie meinen, “Ihr” Abgeordneter oder “Ihre” Partei kennt Ihren Willen und setzt ihn um, dann ist diese Initiative nichts für Sie. Wenn Sie meinen, die Regierung löst Probleme zügig und in Ihrem Sinn, sind Sie hier falsch.

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Wenn wir uns nicht endlich vereinen und aktiv werden;

wird es auch bei der NR-Wahl 2013 noch immer so sein dass, für jene Wähler welche sich für keine der zur Wahl stehenden Parteien entscheiden können, keine anderen Möglichkeiten bestehen werden als;
- entweder nicht zu wählen und somit zu riskieren als undemokratisch abgestempelt zu werden,
- oder irgend einer Partei seine Stimme zu geben und somit riskieren, dass man ausgerechnet jene Partei gewählt hat, deren Ideologie man absolut nicht vertritt, wie sich nach der Wahl im politischen Alltag herausstellen wird.
Wer die dritte Möglichkeit - ungültig zu wählen - wahrnimmt, hat wenigstens seine demokratische Pflicht erfüllt; er hat gewählt.
Sollte es uns also nicht gelingen, bis zur Wahl - nebst den auf dem amtlichen Stimmzettel zur Wahl stehenden Parteien - eine weitere Möglichkeit zur Stimmabgabe zu bekommen (z.B.: "Ich bin für eine direkte Demokratie JA/NEIN" oder "Ich bin mit der politischen Arbeit unserer Mandatare zufrieden JA/NEIN"), so wird uns Wohl oder Übel keine andere Alternative übrig bleiben als sich zum "WEISSWÄHLER" zu bekennen.

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W E I S S W Ä H L E R

Eine politische Gruppierung, welche es sich zum Ziel gesetzt hat, in Österreich eine Sammlung von Unterstützungserklärungen (Volksbegehren) zur Forderung einer „DIREKTEN DEMOKRATIE“ zu unterstützen.

Diese Gruppierung kennt keine Mitgliederliste, keine Listenführer, keine Politiker und sonstige profilierungssüchtige Mitbürger und Wähler.

Alle Mitbürger und Mitbürgerinnen welche sich keiner der etablierten Parteien verpflichtet fühlen und diese Idee unterstützen sind dazu eingeladen, diese Information mit dem damit verbundenen STIMMZETTEL zu verbreiten.

Die Forderung nach einer „DIREKTEN DEMOKRATIE“ kann in Österreich über eine Sammlung von Unterstützungserklärungen (Volksbegehren) und einer anschließenden Volksabstimmung durchgesetzt werden.

Das muss jedoch vom Volk gefordert werden. Die gewählten Parteien und Politiker werden niemals von sich aus ihre erreichten Machtanteile beschneiden und in Richtung direkte Demokratie etwas unternehmen oder gar entscheiden. Und wenn doch, dann sind es mit Sicherheit nur Scheinzugeständnisse.

Es könnte daher wie seinerzeit (1291) in der Schweiz geschehen, als sich drei Schweizer Haudegen (mit dem berühmten Rütli-Schwur) gegen die Herrschaft der Habsburger auflehnten. Was in späterer Folge (1848) schließlich zur heute noch gültigen Bundesverfassung mit „DIREKTER DEMOKRATIE“ führte.

Warum weiß wählen:

Nicht wählen heißt; durch meine nicht abgegebene Stimme erkläre ich mich praktisch schon im voraus mit jeglichem Wahlergebnis einverstanden.
Wer das so will o.k. Wir wollen das nicht!
Irgend einer Partei die Stimme zu geben (aus Protest oder Frust gegenüber den regierenden Parteien und der zur Zeit praktizierten Politik) ist ebenfalls nicht zielführend. Die Wählerstromanalysen der letzten Wahlen haben es eindeutig bewiesen. Auch dieses Wahlverhalten lehnen wir daher ab!
Ungültig (weiß) wählen ist für uns noch die akzeptabelste Alternative, welche wir vehement vertreten, vor Allem wenn im gleichen Wahlgang auch noch die Forderung nach einer „DIREKTE DEMOKRATIE“ gestellt wird.
Helfen Sie mit; die Sammlung von Unterstützungserklärungen (Volksbegehren) zu verbreiten und dadurch mit einer stattlichen Mehrheit auszustatten.
Der Anteil an Nichtwählern, Wechselwählern (Protestwählern), an ungültig abgegebenen Stimmen und an Neuwählern (Jugend) beträgt zusammen über 50 %.
Es ist sicher nicht unrealistisch, wenn wir glauben, dass daraus eine entsprechende Mehrheit zu rekrutieren möglich ist und sich damit unsere Idee umsetzen lässt.

HELFEN SIE MIT! VERBREITEN SIE DIESE INFO UND DEN STIMMZETTEL!

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Mein persönlicher Stimmzettel

(PROTEST-WEISS-STIMME) zur Nationalrats-Wahl 2013

Als Wähler hast Du, genau betrachtet, eigentlich nur zwei Möglichkeiten!

(1) Du gehst nicht zur Wahl FALSCH ! - nicht demokratisch!	(2) Du gehst zur Wahl RICHTIG ! - und Dir bleiben wiederum nur zwei Möglichkeiten.
(2,1) Du weißt welcher Partei oder Person Du Deine Stimme geben willst. Das ist gut für Dich und Du kannst den Rest dieses Zettels vergessen. (Du bist vermutlich ein Stammwähler)	(2,2) Du bist unentschlossen - dann hast Du immer noch nur zwei Möglichkeiten. (Du bist vermutlich ein Wechselwähler)
(2,2,1) Du gibst Deine Stimme irgend einer wahlwerbenden Partei - FALSCH ! denn schon während der Koalitionsverhandlungen oder aber spätestens im politischen Alltag wirst Du das Gefühl nicht los, falsch gewählt zu haben.	(2,2,2) Du wählst ungültig (WEISS) -RICHTIG ! dann brauchst Du Dir wenigstens diesbezüglich (Siehe 2,2,1) später keine Vorwürfe machen. (Du bist somit bekennender Protest-WEISS-wähler)

Solange ein Großteil unserer PolitikerInnen ihre Macht - zur Erlangung oder

Bewahrung von Macht und persönlicher oder parteipolitischer Vorteile – missbraucht,

wähle getreu dem Leitspruch der Politik:

(bist ein Rindvieh)<„NACH DER WAHL-IST-VOR DER WAHL„>(bist Du Stimmvieh)

Nur mit Deiner Stimme sind die PolitikerInnen weiterhin in der Lage, ihre persönlichen und/oder parteipolitischen Vorteile als Handlungsorientierung für ihr Mandat zu sehen.

Wenn Du also Deinen Unmut bezüglich der politischen Praxis in unserem Lande bekunden

willst, wähle ungültig - WEISS - und lege bei der Wahl einfach diesen Zettel

(zusammen mit dem leeren, amtlichen Stimmzettel) in das Kuvert.

Vielleicht hast Du auch noch Freunde, Verwandte, Bekannte oder Arbeitskollegen usw. die

ähnlich denken und entsprechend zu wählen bereit sind.

Bitte kopiere dieses Blatt und verteile es an möglichst viele Leute in Deinem Umfeld.

Bedenke - nur gemeinsam sind wir stark!

Mit Deiner Stimme, stimmst Du auch für ein Volksbegehren für „Direkte Demokratie“.

Bei einer entsprechenden Mehrheit an Proteststimmen könnte die Umsetzung in eine

„DIREKTE DEMOKRATIE“ eingeleitet, oder vielleicht sogar erzwungen werden.

Bedenke – mit Deiner Stimme kannst Du etwas bewegen!

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Stimme eines unzufriedenen, enttäuschten und frustrierten Bürger und Wählers. ____________________________________________________________

Wer, was sind die WEISSWÄHLER

Ein WEISSWÄHLER ist ein Protestwähler, der sich aktiv gegen die derzeitige politische Praxis und Kultur verwehrt, diese vehement ablehnt und daher keiner der auf dem amtlichen Stimmzettel angeführten Parteien seine Stimme geben kann.

Ein WEISSWÄHLER ist aber gleichzeitig ein bekennender Demokrat - er geht zur Wahl - und darf daher auch sagen was er ablehnt und sagen was er fordert.

Ein WEISSWÄHLER vertritt kein (Partei-) Programm. Die bereits existierenden Forderungskataloge von bewundernswert aktiven Kleinparteien und Gruppen,

für diverse Reformen sind in der Vergangenheit schon oft genug und werden noch immer vergeblich eingefordert. Wir sind keine Wiederkäuer.

Auszug aus den bereits vorhandenen diversen Forderungen:

Verwaltungsreform                                               Gesundheitsreform
Bildungsreform                                                     Pensionsreform
Staatsreform                                                         Heeresreform

Demokratiereform Mehrheitswahlrecht
Krankenkassen Zusammenlegung

und, und, und…..

Hinzukommen noch die vielen verschiedenen Ideen zu deren Umsetzung.

Unsere Botschaft ist einfach und für Jedermann/Frau verständlich.

Wir Weißwähler lehnen es ab, dass;

gewählten Volksvertretern juristisch kaum Gleichbehandlung zum Normalbürger widerfährt, wir haben eher den Eindruck, dass diese Narrenfreiheit genießen
mit öffentlichen Geldern spekuliert werden darf
Banken mit Spareinlagen spekulieren dürfen

Wir Weißwähler fordern EINE DIREKTE DEMOKRATIE, wir fordern dass;

der Gründungsauftrag der Republik endlich eingelöst wird.

(„Die Gründer der österreichischen Republik haben 1919 in der konstituierenden Nationalversammlung die direkt-demokratische Festlegung getroffen, dass in der endgültigen Verfassung verpflichtende Volksabstimmungen über alle Verfassungsänderungen vorzusehen sind“.)

· die Politiker mit gleichem Recht behandelt werden wie normale Bürger

ein Spekulationsverbot für öffentliche Gelder in die Verfassung
aufgenommen wird

Banken welche Spareinlagen verwalten und Banken welche Spekulationen betreiben, getrennt werden
die amtlichen Stimmzettel zu den Wahlen um ein paar Fragen erweitert werden und damit unzufriedenen, frustrierten, unschlüssigen und protestierenden Bürgern und Wählern eine Wahlmöglichkeit von JA oder NEIN auf diesen Stimmzetteln geboten wird, wie z.B. zu Themen:
- Waren Sie mit der Politik in der vergangenen Legislaturperiode in unserem Lande zufrieden
- Wünschen Sie sich mehr „direkte Demokratie“ in unserem Lande
- Halten Sie es für richtig, dass mit öffentlichen Geldern spekuliert werden darf
- Sind sie für eine Kürzung der Legislaturperiode von Politikern
usw. usf.

Solche Fragen würden auch eine Möglichkeit der Kommunikation zwischen Politik und Volk bieten, was in einer Demokratie ja nur zu begrüßen sein sollte. Nicht zu vergessen auch, eine bessere Nutzung der enormen Wahl-kosten.

Wir Weißwähler kennen keine eingetragenen Mitglieder, Mitgliedschaftsbeiträge

oder Spendenaufrufe. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich der Gruppe

zugehörig fühlen, sofern er/sie mit der Grundidee

WEISS wählen ist klüger und besser als NICHT wählen

einverstanden ist und sich an deren Verbreitung aktiv beteiligt.

Die Kosten für das Informationsmaterial

(Kopien vom Informationsblatt und vom Stimmzettel - siehe NR-Wahl 2013)

trägt jeder Einzelne selbst.
Er bestimmt auch selbst, wie viele Kopien er verbreiten will.

mögen tät i scho, aber i trau mi net wolln

"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert."

Albert Einstein

Wer kennt sie nicht, all die Dreimal gescheiten und oft über griffigen Sprüche an den Stammtischen und in sonstigen geselligen Runden. Da wird die Welt verbessert und die Politik in die richtigen Bahnen gelenkt. Doch es bleibt alles beim Alten, solange wir nicht aktiv werden.

Lasst uns ein Beispiel nehmen an den drei Schweizer Haudegen, welche mit dem Rütlischwur den Grundstein für eine direkte Demokratie in der Schweiz legten.

Der Rütlischwur

Als Rütlischwur bezeichnet man den Gründungsmythos der Schweiz, dessen Geschichte sich im 13. Jahrhundert zugetragen haben soll. Im Jahr 1291 trafen sich der Legende nach Vertreter der drei Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden auf der Rütli-Wiese am Vierwaldstädtersee, um den Eid abzulegen, mit dem ihre angestammten Rechte wiederhergestellt und das Joch der Landvogte abgeschüttelt werden sollte. Besonders eindrucksvoll schilderte den Mythos Friedrich Schiller in seinem Drama Wilhelm Tell. Der Rütlischwur wird erstmals im so genannten "Weißen Buch von Sarnen" in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts erwähnt, ein Buch, das der Obwaldner Landschreiber Hans Schriber verfasste. Die Schweizer feiern heute jedes Jahr am 1. August ihren Nationalfeiertag.

Wer aktiv werden will;
- unbedingt bestellen und lesen - hoch interessant und motivierend!
In spannenden, teilweise launigen Erzählungen schreiben diese Menschen WIE sie WAS getan haben. Als Beispiel und Vorbild. Das Buch "MEHR MUT BÜRGER" wird kostenlos verteilt.
Anfordern unter: office@ehrenhauser.at
Das Buch wurde aus Mitteln der EU finanziert.

Aufruf zum politischen Protest

Ich will mich nicht politisch in Szene setzen und schon gar nicht in irgend einer Form an der politischen Front tätig werden. Politik ist Arbeit an der Zukunft – und die Zukunft gehört der Jugend. Daher sollen die jüngeren Semester für politische Tätigkeiten motiviert und aktiviert werden.
Es ist ihre Zukunft um die es geht.

Ich bin Pensionist und will in Ruhe meinen Lebensabend genießen.

Sehe aber andererseits nicht ein, dass mir mein hart erarbeiteter, relativer Wohlstand von einer korrupten, unfähigen, von Gier und Egoismus gezeichneten Politikerriege zerstört wird.

Aber –

wenn wir; sprich alle unzufriedenen und frustrierten Bürgerinnen und Bürger an der momentanen politischen Situation etwas ändern wollen, müssen wir uns vereinen – es geht nicht anders! (Es sollten sich aber auch all die Wechselwähler und politisch desinteressierten Bürger und Wähler, sowie die Neuwähler und Wahlabstinenzler angesprochen fühlen).
Es sind momentan so viele Gruppierungen mit wunderbaren Ideen und grundsätzlich bewundernswertem Idealismus politisch aktiv unterwegs.

wenn jede Meinungsgruppe eigene Forderungen stellt, erreichen wir am Ende gar nichts. Die Energie verpufft. Die wertvollen Stimmen verteilen sich auf zu viele Gruppierungen.

Wir dürfen nicht jeder etwas grundsätzlich anderes wollen, oder versuchen, allzu viele Forderungen in einem Katalog unterzubringen. Sei die Idee jedes einzelnen, oder jeder Gruppe, auch noch so gut und daher gerechtfertigt vertreten zu werden.
Wir müssen uns auf eine einfache, für alle Mitstreiter akzeptable Aussage einigen, wenn wir bei den nächsten Wahlen eine Mehrheit (sprich einen Zuspruch im zweistelligen %Bereich) erreichen wollen.
Die Formulierung der Forderung sollte sich nach meiner Meinung auf zwei Hauptpunkte konzentrieren:
1. soll die Unzufriedenheit an der derzeitigen politischen Situation ganz deutlich zum Ausdruck gebracht und eine anständige, dem Wählerauftrag gemäße politische Arbeit der Mandatare eingefordert werden.
2. sollte die Formulierung, die Forderung nach Einführung einer direkten Demokratie beinhalten.
Und in diesem Zusammenhang, muss die Einlösung des ausdrücklichen und unmissverständlichen Gründungsauftrags der konstituierenden Nationalversammlung von 1919 an erster Stelle stehen. Siehe dazu den Post „Gründungsauftrag der Republik“. Solange dieser Gründungsauftrag nicht eingelöst ist, sind politische Zugeständnisse nicht ernst gemeint, können nicht eingefordert werden und bleiben daher auch weiterhin nur Schall und Rauch.

Wir müssen bei den nächsten Wahlen eine zweistellige %Zustimmung erreichen. Denn erst ab diesem Bereich kann auch mit der notwendigen Medienaufmerksamkeit gerechnet werden und die PolitikerInnen können eine Mehrheit in dieser Größenordnung nicht mehr ignorieren.

Lasst uns an die Arbeit gehen!

Helft mit, in diesem Sinne unseren Protest zu verbreiten!

(Sehen Sie dazu auch mein Post "Zur Nationalratswahl 2013"

Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit.

Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.

(Perikles)

...von wegen Rassismus

Daß wir als eines der reichsten Länder der Welt, auch eine gewisse - insbesondere humanitäte -Verantwortung gegenüber den ärmeren Ländern und Völkern haben steht außer Zweifel.

Daß berechtigte Asylwerber bei uns aufgenommen werden, darüber sollte man nicht diskutieren müssen. Aber es gibt einige Aspekte über die wir sehr wohl nachdenken sollten.

Also aufgepasst, anschnallen, es geht los, z.B.:

Häftlinge in Österreich

5963 Menschen sitzen oder saßen zum Stichtag im Häfen.
Davon sind 1221 Menschen Ausländer, die aber nicht sagen wollen, woher sie kommen. In der Regel also Asylanten, die ihre Papiere weggeschmissen haben und hier fleißig Straftaten verüben.
2607 stammen nicht aus Österreich, man weiß aber, woher sie kommen.
Und 1099 sind Österreicher, die aber die Staatsbürgerschaft erst erworben haben und zum Dank dafür Verbrechen verübt haben.
Insgesamt 4972 Straftäter die nicht Österreicher sind oder erst die Staatsbürgerschaft erworben – oder sollte man besser sagen: nachgeschmissen erhalten – haben.
Man fasst es nicht: 82,6 % der verurteilten Straftäter sind daher weder Österreicher oder keine geborenen Österreicher.

oder

Monatliche Kosten für eine vierköpfige Asylantenfamilie:

Grazer Uhrturm Ausgabe: 9 / September 2005

Unterbringung und Verpflegung: 2.040,--

Taschengeld: 160,--

Krankenversicherung: 229,--

Schulbedarf: 33,--

Freizeitaktivitäten: 40,--

Bekleidungshilfe: 50,--

Schulförderungskosten: 72,--

Gesamt: 2.624,--

Alles kein Problem würde ich sagen, wenn den Ärmsten der Armen in Österreich ermöglicht wird, zu denselben Bedingung zu leben, wie es den Asylanten geboten wird. Wenn aber 1000de Österreicher sich keine warme Mahlzeit am Tag und geschweige denn eine warme Unterkunft leisten können, dann artet diese humanitäre Geste gegenüber den Asylwerbern zu einer grotesken Bevorzugung gegenüber dem österreichischen Bürger aus.

Die Finanzierung dieser Gleichstellung dürfte ja wohl kein Problem sein, wenn wir dafür einen kleinen Teil von den bis zu 3stelligen Millionenbeträgen abzweigen, welche;
- von unseren Politiken verspekuliert, sprich verzokt werden
- an Staaten bezahlt werden deren Steuermoral insdiskutalbel ist
- an Banken als Auffangkapital bezahlt werden, welche gleichzeitig ihre Direktions- und Aufsichtsratsgehälter verdoppeln.

Ein weiteres Faß ohne Boden: "Die Pensions-Ausgleichs-Zahlungen"!

Danke, EU: Wir zahlen Rumänen die Pension

Die EU-Norm Art IV Abs. 2 a VO 1408/71 ist sicher gut gemeint – doch nur allzu oft hat „gut gemeint“ fatale Folgen. Wie eben nun für die Republik Österreich und ihre Steuerzahler: Denn dank dieser EU-Regelung und einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2008/22/0659) steht fest, dass JEDER EU-Bürger, der in Österreich seinen Wohnsitz hat, Anspruch auf die Ausgleichszahlung hat.

Das heißt: Hat ein Rumäne oder auch ein Deutscher keine oder nur 100 Euro Pension, so kann er bei der zuständigen Gebietskörperschaft die Differenz auf die österreichische Ausgleichszulage (720 Euro) einfordern! „Dazu ist nur ein Meldezettel nötig. Doch bei entsprechender Vernetzung kann es für einen Rumänen oder Bulgaren kein Problem sein, einen Meldezettel in einer Stadt zu erhalten“, meint ein „Heute“-Informant.

Somit fließen nach sehr geringem bürokratischen Aufwand und der Eröffnung eines Bankkontos in Österreich samt einem Überweisungsauftrag dann monatlich 620 E Steuergeld an einen rumänischen oder bulgarischen Pensionisten. Bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist der Skandal bekannt. Johannes Pundi: „Ja, wir wissen von diesem Problem. Die Zahl jener, die diese EU-Regel ausnützen, steigt: Bisher sind’s schon 550 Fälle.“

Im Büro von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) herrscht zum Problem des Steuergeld-Transfers nach Rumänien eine gewisse Ratlosigkeit. Ein Sprecher sagt zu „Heute“: „Bei begründeten Zweifeln hat künftig der ausländische Antragsteller zu beweisen, dass er tatsächlich in Österreich wohnt.“ Die 550 ausländischen Ausgleichszulagen-Bezieher ließen bisher offenbar keinen Zweifel aufkommen …

Sie verursachen der Republik Österreich monatlich bis zu 341.000 Euro an Kosten. Pro Jahr sind das 4,09 Millionen Euro. Noch.

Richard Schmitt

www.Heute.at/Politik 01.02.2010

Diese EU Norm werden wir nicht ändern können. Aber unser Kontrollwesen können wir effizienter gestalten. In Bezug auf Kontrollen haben wir in Österreich aber schon in anderen Bereichen keine glückliche Hand bewiesen.
Wenn man Krankenständler kontrollieren kann ob sie wirklich krank sind, dann kann man auch Ausländer kontrollieren, ob sie wirklich in Österreich wohnen. Aber lückenlos und nicht nur Stichprobenartig.

Einkommensdifferenzen - verdienen und bekommen

Kolporteure und Skilehrer

verdienen am wenigsten

HUNGERLÖHNe
www.krone.at 22.02.2006

In 49 Branchen gibt es Mindestlöhne unter 1.000 Euro brutto monatlich. In insgesamt 20 Bereichen beträgt der Mindestlohn sogar nicht einmal 900 Euro. Am niedrigsten sind dabei die Zeitungszusteller mit rund 670 Euro eingestuft. Knapp darüber rangieren die Schilehrer mit 683,10 Euro und unter 800 Euro liegt auch noch das Bäckergewerbe mit einem Kollektivvertrag von mindestens 799,88 Euro.

Weitere 17 Branchen kommen auf weniger als 900 Euro brutto monatlich. Es sind dies Ordinationshilfen bei Zahnärzten und Dentisten (880), das Fleischergewerbe (846,87),Immobilien- und Vermögenstreuhänder (883), Angestellte der Lauda Air (896,12), Angestellte in Notariaten (888,79) sowie Angestellte bei Rechtsanwälten (887,34), Angestellte der Gablonzer Betriebe (877,40), Arbeitnehmer der Internationalen Schlafwagen- und Touristikgesellschaft (888,00).

Es folgen das Papier und Pappe verarbeitende Gewerbe (883,96), das Fotografengewerbe Niederösterreich (860), das Taxi- und Mietwagengewerbe (840), Naturblumenbinder und -händler (842,96), die Bekleidungsindustrie (888,88), Textilreiniger, Chemischreiniger und Färber (882,32), Kürschner, Präparatoren, Handschuhmacher, Säckler, Lederfärber, Gerber und Kappenmacher (885,60), die Lederwaren- und Kofferindustrie (888,88) und das Schuhmachergewerbe (882,32).

Großer Nachholbedarf

Zahlen darüber, wie viele der Arbeitnehmer in diesen Berufen tatsächlich nur nach dem Kollektivvertrag bezahlt sind und wie viele doch zumindest über 1.000 Euro verdienen, liegen keine vor. ÖVP-Sozialsprecher Tancsits sieht in der Frage der Durchsetzung eines Mindestlohns von 1.000 Euro die Sozialpartner gefordert. Diese hätten "mehr als einen Nachhol- und Hausübungsbedarf".

Das nun vorgelegte Sparpaket beweist einmal mehr, dass Faymann und seine Clique nicht einmal ansatzweise verstanden haben worum es geht. Dass wir uns im größten Verteilungskampf der letzten 60 Jahre befinden und sich dieser zunehmend intensivieren wird. 72 Prozent der lohnsteuerpflichtigen Einkommen in Österreich sind niedriger als 1.492 Euro netto pro Monat. 50 Prozent niedriger als 930 Euro pro Monat. Die Vermögen sind in einer Art und Weise in den Händen einiger weniger konzentriert, dass man selbst als Marktradikaler diesen Zustand kritisieren muss.

Eine Gesellschaft, in der einige wenige fast alles und der Rest kaum etwas besitzt, setzt sich
der Gefahr aus den sozialen Frieden zu verlieren. Und diesen Prozess erleben wir gerade.

Ein Hohn was manche Arbeitnehmer in diversen Branchen verdienen, besonders im Vergleich zu unseren Politikern, was diese bekommen.
Aber auch manchen Banker und Top-Manager müsste eigentlich angesichts dieser Vergleiche das Gewissen drücken.
Vorausgesetzt; sie haben eines.

Siehe dazu auch den Blog: Politikergehälter, Parteifinanzierung und Staatsausgaben

Links

http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/staatsaufgaben.html

www.mehrheitswahl.at

www.demokratie-reform.at

www.mehr-demokratie.at

http://groups.google.com/group/demokratie

http://www.verwaltungsreform-jetzt.at

Mail: office@solidarwerkstatt.at, Web: www.solidarwerkstatt.at
Facebook: www.facebook.com/solidarwerkstatt

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/february/tradoc_149107.pdf

10 Mythen über das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement –

Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie)

http://www.spiritarea.com/profPol-Flyer.pdf

http://christianapl.wordpress.com,https://www.facebook.com/profile.php?id=1156358097
Mein Demokratie-Blog

Was alle angeht, können nur alle lösen!

http://www.wien-konkret.at/politik/politikergehaelter/

Die Gruppen der Mutbürger:

Bürokratie/Verwaltung (Dr.Günter Voith, guenter.voith@chello.at)

Sparen/Schulden: Dipl.Ing. Wolfgang Klein (diklein1@speed.at)

Bildung: Dr. Karl Kriechbaum (office@kriechbaum.eu)

Hier eine Liste der bekanntesten Initiativen zur Auswahl fürs Mittun:
Facebook: Mutbürger Austria
Mutbürger Steiermark
Mutbürger Tirol
Mutbürger Kärnten
http://www.mutbuerger-innen.at (Ansprechpartner Manfred Schärfinger)
http://www.diemutbuerger.at (Franz Miklautz/ Kärnten)

www.verwaltungsreform-jetzt.at (Initiator Mag. Wolfgang Bauer)
www.mehrheitswahl.at (Initiator Dr. Heinrich Neisser)
www.meinoe.at (Initiator Wolfgang Radlegger)
www.aktion21.at Aktion21 - Pro Bürgerbeteiligung
(Ansprechpartner Herta Wessely)
www.seniors4success.at (Ansprechpartner Dr. Leopold Stieger)
www.nichtsitzenbleiben.at (Bildungsinitiative Hannes Androsch)

http://www.respekt.net/ (Investieren in die Zivilgesellschaft)

Plattform für Aktive Demokratische Partizipation
http://fruehling2012.servus.at/ (Initiative in Linz)

www.kochundpartner.at (Ansprechpartner Mag. Reinhold Koch)

Entwicklung einer Plattform zur Richtigstellung von Behauptungen von Politikern)

www.attac.at/

Attac ist eine internationale Bewegung, die sich für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt

http://www.piratenpartei.at

http://buergerpartei.wordpress.com/2013/01/31/unser-wasser-kann-man-nicht-mehr-retten/

Die Staatsschuldenuhr www.staatsschulden.at

http://www.fr-online.de/debatte/salzburger-festspiele--der-aufstand-des-gewissens
Bei den Salzburger Festspielen werden die Reichen und Mächtigen zusammenkommen, um in der Kunst zu versinken. Jean Ziegler erinnert an ihre Verantwortung für vermeidbare Hungersnöte.

http://www.transparenzgesetz.at

www.diethelm-raff.ch - www.direkte-demokratie.ch

http://eu-austritt.blogspot.co.at/p/inhalt.html(sehr sorgsam recherchierte und gut aufbereitete Artikel zum Thema EU-Austritt)

Korruption und Machtmissbrauch

Korruption und Machtmissbrauch:

Auch intelligente Menschen sind nur Menschen - Menschen mit menschlichen Schwächen. Ohne irgend jemandem zu nahe treten zu wollen: Um bis an die Schalthebel der Macht vorzudringen, braucht es in jedem System eine gehörige Portion von Wille zur Macht. Der Wille zur Macht ist, wie (allzu) viele Beispiele zeigen, mit dem Streben nach dem eigenen Erfolg und Wohlergehen recht oft nahe verbunden. Von da ist es bis zum Missbrauch der Macht zur eigenen Bereicherung oder zur Begünstigung der eigenen Familie bzw. von politischen Freunden kein großer Schritt. Er wird aber häufig nicht gemacht, und zwar wohl vor allem dann nicht, wenn es Kontrollen gibt. Moderne Demokratie ist eine solche Kontrolle, und zwar eine recht wirksame - das ist vermutlich ihre größte Stärke. In anderen politischen Systemen bestimmen die Eliten selbst, wer in ihren erlauchten Kreis aufgenommen wird und es gibt keine unabhängige Kontrolle der Machtausübung - dafür umso mehr Korruption und Machtmissbrauch.

Darum lasst uns gemeinsam an einem Ausbau der DIREKTEN DEMOKRATIE für Österreich arbeiten, damit Kontrolle wieder funktioniert!

November 2012:

Anhängige Korruptionsverfahren

in Österreich

Die Kollegen der Tiroler Tageszeitung haben sich die Mühe gemacht und eine Zusammenstellung der anhängigen Korruptionsfälle in Österreich aufzulisten:
Anklagen gegen: Ernst Srasser, Causa Telekom, Causa Constantia/Immofinanz, Alfons Mensdorff-Pouilly
Urteile (noch nicht rechtskräftig): Uwe Scheuch, Causa Birnbacher, Hypo Alpe Adria III
Freispruch aufgehoben, neuer Prozess: Franz Koloini, Hypo Alpe Adria II oder Styrian Spirit.
Ermittlungsverfahren: Causa Grasser/Buwog, Eurofighter, Grippemasken (Ermittlungsverfahren gegen die seinerzeitige ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat), Inseratenaffäre I (gegen den früheren Verkehrsminister und nunmehrigen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie den früheren Kabinettschef und jetzigen Staatsanwalt Josef Ostermayer (SPÖ), Inseratenaffäre (gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP)); Causa Meinl; Causa Dörfler und Co (Die Untreue-Ermittlungen (Wahlbroschüre) gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Landesrat Harald Dobernig (FPK), Uwe Scheuch (FPK) und Stefan Petzner (BZÖ) stehen laut Auskunft der Staatsanwaltschaft knapp vor dem Abschluss). Kommunalkredit, Hypo, Volksbank; Causen Raich und Switak.
ganzer Artikel => Tiroler Tageszeitung vom 21.11.2012

A. Weber in 'formatiert' über die korrupte Republik

Der Skandalsumpf ist so tief, dass das gesamte politische System darin versinken könnte.

Die Frage der Woche lautet, auf das Wesentliche reduziert, so: Ist der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann wie der ex-freiheitliche Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein „moralischer Flachwurzler“ (© Jörg Haider)? Oder gar einer, der sein öffentliches Amt für den persönlichen Vorteil missbraucht hat? Anders formuliert: Ist die Debatte um die millionenschweren Inseratenaufträge der ÖBB unter Infrastrukturminister Werner Faymann an auflagenstarke Boulevardmedien gleichsetzbar mit den millionenschweren Durchstechereien während der schwarz-blauen Ära?

Diese Fragen mögen auf den ersten Blick seltsam anmuten, sind es aber nicht. Dazu ein kleiner Blick hinter die Kulissen der derzeit besonders giftigen politischen Hexenküche. Denn es steht außer Zweifel, dass die Volkspartei die ÖBB-Affäre dazu verwendet, von eigenen Verstrickungen in die Causen Eurofighter, Telekom etc. abzulenken.

Lange wurde parteiintern nach einem Befreiungsschlag gesucht. Jetzt hat man ihn. Orchestriert wird die Anti-Faymann-Kampagne – und das dürfte selbst in der Geschichte der großen Koalition ein Novum sein – offenbar im Kabinett des VP-Vizekanzlers, wo ein ehemaliger ÖBB-Manager werkt. Und als nicht gerade glaubwürdiger Kronzeuge gegen den Kanzler fungiert ein unter Schüssel installierter, dann wegen Erfolglosigkeit geschasster VP-naher Ex-Chef der Bahn. Der im Übrigen im Verdacht steht, mit insiderischen Telekom-Immobilientransaktionen ordentlich Geld verdient zu haben. Das ist der Hintergrund, den man bei Betrachtung der Skandallage kennen sollte.

Das soll nun keineswegs ein Freispruch für die Faymann’sche Politik sein. Mithilfe üppig dotierter Inseratenetats in reichweitenstarken Medien positive Berichterstattung erreichen zu wollen ist im roten Wien „part of the game“. Der ehemalige Stadtpolitiker Faymann hat das System nur auf die Bundesebene transponiert. Nebenbei bemerkt: Auch schwarze Granden beherrschen dieses Spiel virtuos.

Dass, um beim Fall Faymann zu bleiben, sinnvolle Information der ÖBB, etwa für Pendler im östlichen Zentralraum, mit Profilierung des für die ÖBB zuständigen Ministers vermischt wurde, ist das demokratiepolitische Problem – nicht Inserate oder Kooperationen selbst. Denn wo, wenn nicht in der fast drei Millionen Leser starken „Krone“, sollen die ÖBB an ihre Kunden herankommen? Im Wienerwald-Boten gelingt dies eher nicht.

Aber Personenverkehr und Personenkult auf Steuerzahlerkosten – das ist eben „keine hygienische Situation“, wie das „Standard“-Gründer und -Herausgeber Oscar Bronner in einem „profil“-Interview formulierte: „Sicher muss ein Spitzenpolitiker versuchen, auch zu Boulevardzeitungen ein geordnetes Verhältnis zu haben. Aber wenn dieses Verhältnis durch enorme Inseratenaufträge hergestellt wird, die unter anderem davon abhängen, dass die Berichterstattung positiv ist, dann hat das nichts mehr mit einem geordneten Verhältnis zu tun.“

Als Zyniker könnte man hinzufügen: Im Falle Faymanns haben die Millionen eh nicht viel geholfen. Sonderlich populär ist er nicht.

Der Kanzler wird im Sinne von Transparenz und Glaubwürdigkeit gut beraten sein, Verflechtungen seiner selbst und seiner Entourage mit dem Boulevard öffentlich zu erklären – auch um bösartige Gerüchte des Feindes im eigenen Koalitionsbett aus der Welt zu schaffen. Nur zur Information des Herrn Bundeskanzlers: Ein ziemlich übles wird gerade gestreut. Das da lautet: Faymann sei über Umwege an der Gratiszeitung „Heute“ beteiligt.

Was aber sicher nicht durchgehen kann, ist das Zudecken der schwarz-blauen Skandalserie durch Kampagnisierung roter Inseratenpolitik. Nichts anderes wollen ÖVP, BZÖ und FPÖ erreichen. Bei Buwog, Eurofighter, Telekom, Blaulichtfunk oder Hypo handelt es sich um die größten Affären der Zweiten Republik. Dagegen ist der AKH-Skandal eine Quantité négligeable. Fünf Ex-Minister stehen unter Korruptionsverdacht, bei den Abfangjägern geht es um 100 Millionen Euro an Bestechungsgeldern, ein einziger Lobbyist hat rund 50 Millionen abgecasht. Wofür und für wen, ist erst zum Teil bekannt.

In den sieben Jahren Schwarz-Blau kam es zu einer Plünderung öffentlichen Eigentums und persönlicher Bereicherung von Akteuren und Trabanten, die in dieser Dimension ohne Beispiel sind. Die Justiz sucht insgesamt nach rund 250 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern, die in dunklen Kanälen verschwunden sind. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Schüssel-Haider-Erbes dürfte um einiges länger dauern als die Amtszeit des Schweigekanzlers.

Eines kann in diesen Wiener Skandaltagen schon jetzt mit Sicherheit gesagt werden, ohne in den Verdacht der Übertreibung zu geraten: Mittlerweile droht das politische System als Ganzes im Feuchtbiotop unterzugehen.

Josef Moser, als Präsident des Rechnungshofes Chef einer der letzten intakten Institutionen, urteilt trocken: „Die derzeitige Situation ist fatal, denn wir performen in vielen Bereichen unterdurchschnittlich. Im Bereich des Schuldenabbaus, im Bereich der Bildung, der Pensionen und der Gesundheit. Durch Skandale sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsorgane. Reformen sind dann nur noch schwer durchsetzbar.“ Gute Nacht, Österreich, würde Herbert Prohaska jetzt sagen.

Die Korrupte Republik:

"Hand aufhalten mit System"
(eine Liste von Schlagzeilen ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

- Eurofighter Desaster

- Die Polizei oberservierte Eurofighter-Mittelsmänner

- Die Telekom Austria-Skandal-Deals

-Telekom: Spielwiese für schwarz-blaue Lobbyisten

- Das schwarz-blaue Provisions-Register
OGM-Umfrage zu Staatsbürgerschaften·Lobbying-Affäre um Peter Hochegger

- Lobbying-Affäre um Strasser und Connections
- Jörg Haider verkaufte Staatsbürgerschaften

- Nach Scheuch-Affäre: Chaos in Kärtnen

- Grasser in Provisions-Affäre verstrickt

- Gefangen im Korruptions-Sumpf
- Lauschangriff auf Lobbyisten

und so weiter und so fort

http://www.format.at/articles/1139/692/307922/a-weber-formatiert-republik#navigation-main

http://www.format.at/articles/1138/524/307551/die-korrupte-republik-handaufhalten-system#navigation-main

=> Der Standard, 13.1.2012: Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption und Parteienfinanzierung
=> Die Presse, 13.1.2012: Korruption: „Ohrfeige“ des Europarats